Allgemeine Geschäftsbedingungen - Pro Media International GmbH
Allgemeine Hinweise
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Pro Media International GmbH und ihren Kunden. Sie regeln die Erbringung von Marketing-, Mediendienstleistungen, App-Hosting, Design-, Beratungs- und digitalen Services, einschließlich KI-gestützter Inhalte. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für Unternehmer (B2B) und – soweit zulässig – für Verbraucher (B2C). Für Verbraucher gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder digitale Bestätigung zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
§ 3 Leistungsumfang
Pro Media erbringt folgende Leistungen:
Marketing- und Mediendienstleistungen
Vertriebs und Digitalisierungsdienstleistungen
App-Hosting und digitale Plattformen
Design- und Content-Erstellung
KI-gestützte Services & Agenten-Services
Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen und Inhalte rechtzeitig bereit. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Verträge gelten für die vereinbarte Laufzeit.
B2C: Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.
B2B: Kündigung 30 Tage vor Ablauf der Vertragsperiode.
Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
Rabatte und Sonderaktionen
Etwaige Rabatte, Sonderaktionen oder Preisnachlässe beziehen sich ebenfalls auf Nettopreise und verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen im Rahmen von Aktionen werden vor Vertragsabschluss transparent kommuniziert.
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zahlbar.
Verzugszinsen: B2C 5 %, B2B 5 % über Basiszins.
Mahnkosten: 5 € pro Mahnung.
§ 7 Abnahme
Die Parteien sind sich einig, dass für die vom Auftragnehmer geschuldeten Dienstleistungen keine Abnahme im Sinne der §§ 640 ff. BGB erforderlich ist. Die Vergütung wird nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen fällig, unabhängig von einer formellen Abnahme.
Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Leistungserbringung Beanstandungen mitzuteilen. Diese haben keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Vergütung, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine Nachbesserung.
§ 8 Gewährleistung
Für die geschuldeten Dienstleistungen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung im Sinne der §§ 633 ff. BGB, da kein Werk geschuldet wird.
Der Auftragnehmer haftet jedoch für Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB).
Sollte im Rahmen der Dienstleistung vertraglich, schriftlich eine Werksentstehung vereinbart werden, gelten für diesen Teil die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 633 ff. BGB. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes.
§ 9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Sonderfall Werkleistung
Wurde die Enstehung eines Werkes schriftlich vereinbart, gelten zusätzlich die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 633 ff. BGB). Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Keine Haftung für Ausfälle von Drittanbieterdiensten (Adobe, Microsoft, OpenAI, Canva, Strato etc.).
§ 10 IT-Sicherheit und KI-Nutzung
Pro Media setzt angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein, kann jedoch keine absolute Sicherheit garantieren. KI-gestützte Inhalte erfolgen nach bestem Wissen, ohne Garantie für Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit.
§ 11 Nutzungsrechte
Rechte an erstellten Inhalten werden erst nach vollständiger Zahlung übertragen. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ohne Zustimmung ist untersagt.
§ 12 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der Pro Media International GmbH (siehe Website). Der Kunde verpflichtet sich, die DSGVO einzuhalten.
§ 13 Geheimhaltung
Begriffsbestimmungen
(a) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, Unterlagen, Daten und Kenntnisse, die der jeweils anderen Partei direkt oder indirekt zugänglich gemacht werden, unabhängig von ihrer Form (schriftlich, elektronisch, mündlich), einschließlich Geschäftsgeheimnisse, technische Spezifikationen, Berichte, Konzepte, Angebote, Preise, Vertragsinhalte, Kunden- und Lieferantendaten sowie personenbezogene Daten.
(b) Als vertraulich gelten Informationen bereits dann, wenn sie als solche gekennzeichnet sind oder sich ihre Vertraulichkeit aus der Art der Information oder den Umständen der Offenlegung ergibt.
Geheimhaltungsverpflichtung
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig im Rahmen von Ziff. 4.
Sorgfaltsmaßstab / Schutzmaßnahmen
Die Parteien ergreifen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (mindestens den Standard, der zum Schutz eigener vertraulicher Informationen verwendet wird), um Vertrauliche Informationen vor Verlust, Zugriff, Offenlegung oder Missbrauch zu schützen.
Weitergabe an verbundene Dritte / Subunternehmer
Eine Weitergabe ist nur gestattet an
(a) Mitarbeitende, verbundene Unternehmen oder Subunternehmer, die die Informationen zur Vertragserfüllung benötigen („Need-to-know“), und
(b) die ihrerseits schriftlich zur Geheimhaltung in mindestens demselben Umfang verpflichtet sind.
Die weitergebende Partei bleibt für die Einhaltung dieser Pflichten verantwortlich.
Ausnahmen
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die die empfangende Partei nachweislich
(a) ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich bekannt sind oder werden,
(b) rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten hat,
(c) vor der Offenlegung bereits rechtmäßig bekannt waren, oder
(d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offenlegen muss.
Im Fall von (d) informiert die empfangende Partei die andere Partei vorab und unverzüglich (soweit rechtlich zulässig), um Schutzmaßnahmen (z. B. einstweiliger Rechtsschutz) zu ermöglichen.
Rückgabe und Vernichtung
Auf Verlangen der offenbarenden Partei oder bei Vertragsende werden sämtliche Vertraulichen Informationen einschließlich Kopien, Notizen und Ableitungen unverzüglich zurückgegeben oder sicher vernichtet; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Auf Wunsch ist die Vernichtung schriftlich zu bestätigen.
Nutzungsbeschränkung / Rechte
Alle Rechte an Vertraulichen Informationen verbleiben bei der offenbarenden Partei. Es wird keine Lizenz erteilt, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Erfüllung des Dienstleistungsvertrags genutzt werden.
Datenschutz / personenbezogene Daten
Sofern Vertrauliche Informationen personenbezogene Daten enthalten, beachten die Parteien die geltenden Datenschutzvorschriften (insb. DSGVO/BDSG). Erforderliche Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO) werden vor Beginn der Verarbeitung abgeschlossen. Die empfangende Partei stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugriff erhalten und dass Datenschutzverletzungen unverzüglich gemeldet werden.
Vertragsstrafen / Schadensersatz (optional)
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Geheimhaltungsklausel ist die verletzende Partei zum Schadensersatz verpflichtet.
Zusätzlich wird eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR je Verstoß fällig; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt, wobei die Vertragsstrafe darauf anzurechnen ist.
Unterlassungsanspruch / einstweiliger Rechtsschutz
Die Parteien erkennen an, dass ein Verstoß irreparable Schäden verursachen kann. Die offenbarende Partei ist berechtigt, Unterlassungsansprüche geltend zu machen und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, zusätzlich zu sonstigen Rechtsbehelfen.
Laufzeit der Geheimhaltungspflicht
Die Geheimhaltungspflicht gilt während der Vertragslaufzeit und für 2 Jahre nach Vertragsende fort; für Geschäftsgeheimnisse gilt sie zeitlich unbegrenzt, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.
Presse / Referenzen
Veröffentlichungen, Pressemitteilungen oder Nennungen als Referenzkunde sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig.
Zusammenhang mit Werkleistungen (Sonderfall)
Wurde ein Werk vereinbart, bleiben die Rechte an Vertraulichen Informationen hiervon unberührt. Liefergegenstände/Ergebnisse dürfen nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt und nicht offenbart, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden, sofern keine ausdrückliche Lizenzvereinbarung besteht.
§ 14 Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß §§ 312g, 355 BGB.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Pro Media International GmbH
Im Mediapark 5
50670 Köln
E-Mail: info@promedia-international.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: ______________________
Erhalten am: ______________________
Name des Verbrauchers: _______________________________
Anschrift des Verbrauchers:
Datum: ______________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
§ 15 Höhere Gewalt
Keine Haftung bei Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen).
§ 16 Änderungen der AGB
Pro Media kann AGB bei gesetzlichen Änderungen oder neuen Services anpassen. Kunden haben ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen.
§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
B2C: Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.
B2B: Gerichtsstand Amtsgericht Köln.
§ 18 Online-Streitbeilegung
EU-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Pro Media nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.